nachtfalke

Statement des Bundesinnenministers Schäuble zur Terrorgefahr in Deutschland:

Deutschland ist durch islamistische Extremisten und Terroristen in einer Anschlagsgefahr wie noch nie zuvor.
Das bis heute nicht passiert ist, haben wir nur der excellenten Arbeit unserer Geheimdienste zu verdanken.

Lieber Herr Bundesinnenminister,

ich erlaube mir Ihnen zu widersprechen.
Anschläge verfolgen grundsätzlich das Ziel Panik und Angst unter der Bevölkerung zu schüren.
Wir hier in diesem Land sind bisher davon verschont geblieben weil man es seitens der Terroristen nicht für notwendig erachtet Panik und Angst zu erzeugen.

Sie fragen weshalb?

Ganz einfach. Panik und Angst erzeugen Sie Herr Bundesinnenminister jeden Tag und mit sehr viel Erfolg.

Vielleicht denken Sie in einer ruhigen Minute einmal darüber nach.

mfg

Ihr Nachtfalke

So titelt heute Focus-online.

link


So und jetzt meine unmaßgebliche Meinung als mündiger Bürger dazu:

Die haben voll einen an der Waffel !!!

Warum?

Ganz einfach, die "Linke" ist derzeit nicht in der Lage auf Bundesebene großen Einfluß zu nehmen.

Vielmehr ist es doch so, dass unsere "Volksparteien" ein um das andere Mal unsere Verfassung (die wir ja im übrigen gar nicht haben, es gilt immer noch das Grundgesetz) mit Füssen treten.

Ist es nicht vielleicht so, dass die große Koalition aus CDU und SPD jetzt schon eine gehörige Portion Angst vor Machtverlust hat. Die nächste Bundestagswahl müsste für die "sogenannten" Volksparteien ja verheerend ausgehen.

Ich glaube nicht das die betriebene Augenwischerei, Inkompetenz und der herrschende Lobbyismus noch länger so hingenommen wird.

Warum zum Beispiel warnt der Verfassungsschutz uns nicht vor IM Schäuble und Konsorten?
Warum beobachtet der Verfassungsschutz nicht diejenigen Politker, die in den letzten Monaten Gesetze auf den Weg brachten die nicht verfassungskonform sind. Es ist ja bekannt das durch das BVG einiges gekippt oder redigiert wurde.
Wenn also die obersten Verfassungshüter die Meinung vertreten das aktive Regierungspolitiker gegen Grundgesetzregeln verstoßen, warum wird der Verfassungsschutz hier nicht tätig.?

Ich bin mit Sicherheit kein Prophet, aber eines ist sicher:
In 2009 wird sich in der politischen Landschaft Deutschland einiges ändern.

Spätestens dann werden CDU und SPD merken, dass die Stimmen von 7Mio. Hartz IV - Empfängern doch etwas wert sind.

Euer Nachtfalke

Boah ey, ich kriege hier noch die Krise.

Von allen Seiten höre ich ständig nur wie schlecht doch die Situation in unserem Land ist und das sich unbedingt etwas ändern muß weil wir sonst alle vor die Hunde gehen.

Soweit ok, diese Meinung teile ich.

Was mich aber tierisch annervt ist die Tatsache, dass sich jeder hinstellt und anstatt den Munde aufzumachen und laut zu schreien, sich lieber ins bequeme Wohnzimmer verkrümmelt.
Da hörst du dann so gehaltvolle Aussagen wie:
" Tja, da kann man doch eh nichts ändern"

Wer sagt das, wo steht das geschrieben, dass man nichts ändern kann?

Nirgendwo !!

WIR

können Initiativen gründen, mit unseren Nachbarn reden, unseren Abgeordneten eine eMail schreiben, unseren Unmut und unser Unverständnis im Internet kund tun und und und und

Aber eines können wir nicht:

Uns hinstellen, beschweren, aber nicht dazu stehen. Wir können uns nicht hinter der scheinheilligen Phrase:" Tja, da kann man doch eh nichts ändern" verstecken.

Denn solange wir das tun, ändern wir tatsächlich nichts.


Mit jedem meiner Blog-Einträge erreiche ich sehr viele Menschen. Ob diese alle meine Meinung vertreten ist mir relativ egal. Ich schreibe nicht um anderen zu gefallen. Sondern vielmehr deshalb weil hier in diesem Land einiges im Argen liegt und ich nicht später meiner Tochter erklären will "Der Papi konnte ja eh nichts tun".

Ob es richtig ist was ich tue? Sorry, kann ich nicht beurteilen.

Aber ich tue etwas.

WAS TUT IHR JETZT?

Euer Nachtfalke

Nach meinem dafür halten ist der Staat die Gesamtheit aller Bürger, die in einem durch Grenzen klar umrissenen Staatsgebiet leben.

Wenn also Gesetze geschaffen werden, die die Bürger dieses Staates diskreditieren, bevormunden o. ä., ist es faktisch nicht richtig dem Staat hierfür die Verantwortung zu geben, sondern vielmehr der jeweiligen Regierung.

Ich finde diese Erklärung schon wichtig, denn nicht der Staat, also jeder Bürger, verlangt meine Kommunikations- und Bankdaten, sondern die Regierung. Nicht der Staat bastelt ständig an der Einengung und Aushebelung meiner Bürgerrechte, sondern die Regierung.

Wer sich also meine bisherigen Blog-Einträge durchliest, wird vielleicht fälschlicherweise den Eindruck gewinnen, ich wäre ein Gegner unseres Staates.

Ganz im Gegenteil, ich habe geschworden diesen Staat und seine Verfassung zu verteidigen und von diesem Schwur bin ich nicht entbunden worden.
Ich bin auch nicht das was man einen Regierungsgegner nennt.

Ich halte nur den Weg den unsere Regierung derzeit den eigenen Bürgern gegenüner eingeschlagen hat für absolut falsch und gefährlich.
Und hier habe ich nach Artikel 20 Abs.4 des Grundgesetzes als Deutscher Bürger das Recht, wenn nicht sogar die Verpflichtung Widerstand zu leisten.
Dies kann ich auch dadurch tun, in dem ich meine Meinung -unter Enthaltung jeglicher rassistischen, beleidigenden oder ehrverletzenden Äußerung- kund tue.

Ich muß aber schon zugeben das ich es beim Nachsehen der Statistiken dieses BLOGS überaus interessant finde, wer sich so alles meine geschriebenen Gedanken durchliest.
Es ist mir eine Freude zu sehen, dass gerade Menschen, deren höchstes Ziel es ist unsere Verfassung zu schützen, immer wieder ihren Weg in meinen BLOG finden.
Diese seien an dieser Stelle hier recht herzlich gegrüßt :-))

Euer Nachtfalke

Wenn man sich den Hessischen Landtag anschaut, kommt man sich vor wie bei der Augsburger Puppenkiste.

Da hat also die SPD-Grüne-Linke Mehrheit im Landtag beschlossen, dass keine Afghanen mehr abgeschoben werden dürfen.

Soweit, so gut. Die Gründe hierfür sind ja auch nachvollziehbar.

Aber jetzt kommt`s. Was macht der Hessische Innenminister ?
Stellt sich wie ein bemotztes Kind hin und sagt NÖ. Will er nicht hinnehmen diesen Beschluss.
(Wie im Sandkasten. Du hast mir mein Förmchen geklaut, mit dir spiele ich nicht mehr)
Nun gut, als Minister ist er ja an den Mehrheitbeschluß des Landtages nicht gebunden.

Nur jetzt kommt der Schildbürgerstreich:

Er sagt nicht "Nein" zum Abschiebestop weil politisch bedenklich. Nein, die Zahl der abgeschobenen Afghanen würde ja sowieso nur bei ca. 10 - 20 liegen. Er sagt (vielmehr lässt durch einen Sprecher öffentlich verkünden) das es so etwas wie hier geschehen, noch nie gegeben hat.

Da hat sich doch diese Landtagsmehrheit aus SPD-Grüne-Linke erdreistet, diesen Beschluß einfach so zu fassen, ohne ihn wochen- oder gar monatelang in den verschiedenen Ausschüssen zur Diskussion zu stellen.

Da muß ich dem Innenminister aber mal recht geben. Das kann doch gar nicht sein das in der Politik Entschlüsse kurzfristig fallen. So etwas muß immer und immer wieder diskutiert werden, zumindest solange, bis sich keiner mehr daran erinnert um was es eigentlich ging.

Armer Herr Minister, ich habe wirklich Mitleid mit Ihnen. Aber so ist das wenn einen die Wirklichkeit überholt.
Also um ehrlich zu sein, hält sich mein Mitleid in Grenzen, bei noch näherer Betrachtung habe ich sogar überhaupt keins.

Aber vielleicht erleben wir im Hessischen Landtag ja in Zukunft noch die eine oder andere Überraschung.

Euer Nachtfalke