Stolz wurden diesen Monat die aktuellen Arbeitslosenzahlen verkündet. Es gehe bergauf sagt man uns. Pi mal Daumen etwas über drei
Millionen Arbeitslose gebe es noch in Deutschland.
Vollmundig wurde diese Woche das Wort "Vollbeschäftigung" in Interviews gebraucht.
Die Wahrheit sieht doch ganz anders aus.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) Hans-Jörg Duppre' sagte diese Woche in Berlin, dass die Zahl der Hartz IV-Empfänger im April diesen Jahres bei
7,4 Millionen
Menschen liege.
Davon würden jedoch nur ca. 2,5 Millionen Menschen in der Arbeitslosenstatisik erfasst.
Wie heißt der Sinnspruch : "Trau keiner Statistik die du nicht selber gefälscht hast"
Wenn unsere Regierung schon soweit geht, Bundesbürger aus den Statistiken
zu streichen um besser da zu stehen, wie soll sich da ein Hartz IV Empfänger fühlen? Wie ein Mensch zweiter Klasse?
Irgendwann gibt es einen großen Knall und dann fliegt uns der ganze Salat um die Ohren.
Zum Thema Hartz IV habe ich demnächst noch etwas zu schreiben, ein guter Freund bezieht nämlich mit seiner Familie ALG-II und was der so erlebt, ist abenteuerlich. aber dazu später mehr.
Wer kennt nicht den DRV-Der Bund. Genau, die deutsche Rentenversicherung (früher BfA oder
LVA).
Eine schier endlose Geschichte die sich schon seit Jahren und über mehrere Instanzen hinzieht. Wie alles begann:
Ende 2005 schickte mir die BfA einen Fragebogen bezüglich meiner selbstständigen Tätigkeit für die Jahre 2001 - 2004. diesen Fragebogen füllte ich sorgfältig aus, fügte Gewinn- und
Verlustrechnungen, Kopien meiner Kundenlisten u.ä. bei und schickte das ganze Paket an die BfA zurück.
Monate später, ich hatte schon gar nicht mehr daran gedacht, erhielt ich eine Zahlungsaufforderung über rund 8.500€, weil ich angeblich "scheinselbstständig" gewesen wäre.
Selbstverständlich legte ich hiergegen Widerspruch ein da dies absolut nicht der Fall war. Wen wundert es, das die BfA diesen als unbegründet zurückwies und mich selbst noch freundlich darauf hin
wies ich möge doch klagen.
Nun, das tat ich bei zuständigen Sozialgericht dann auch Anfang 2006.
Der Prozeß zog sich Monat um Monat hin. Durch die Vorlage verschiedenster Unterlagen bei Gericht war die Begründung der BfA bezüglich der Scheinselbstständigkeit nicht mehr haltbar. Also ließ sich
die BFA, mittlerweile umbenannt in DRV etwas neues einfallen und behauptete nun ich wäre meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen.
Ich erhielt am gleichen Tag, an dem die Abschließende Verhandlung stattfinden sollte, gegen 12 Uhr die Ladung, wonach ich mich an diesem Tag um 10 Uhr bei Gericht einfinden sollte.
Nun, der Termin war rum und was soll ich sagen. Das SG schloß sich der neuen Begründung der DRV, wonach ich meine Mitwirkungspflicht verletzt haben sollte, an und wies meine Klage ab.
Da ich aber nachweisen konnte das ich weder scheinselbstständig war, noch meine Mitwirkungspflicht verletzt hatte, reichte ich Berufungsklage beim LSG ein.
Auch hier zog sich der Prozeß Monat um Monat hin. DRV behauptete nunmehr das der Forderungsbescheid ausschließlich aufgrund der fehlenden Mitwirkungspflicht gültig und nicht anfechtbar sei.
Das LSG lud mich mehrmals zu sogenannten "formellen" Anhörungen vor, was ich jedoch ablehnte. Daraufhin reagierte das LSG verschnupft und stellte mir die persönliche Anwesenheit im Prozeß frei.
Im Herbst 2007 teilte das LSG mit, dass die Begründung des DRV bezüglich der mangelnden Mitwirkungspflicht sich ja auch für das LSG bewahrheitet hätte, da ich gegenüber dem LSG nicht sehr
aufgeschlossen reagieren würde.
Ich teilte dem LSG Anfang November in einem offenen Schreiben mit, dass ich beim LSG einen Prozeß führe um zu meinem Recht zu kommen und dort keine Freunde suchen würde. Fernerhin habe man mir doch
die Teilnahme freigestellt.
Ich wäre aber gerne bereit dies mit dem LSG in der Öffentlichkeit zu diskutieren.
Offensichtlich hatte das LSG an einer öffentlichen Diskussion mit mir kein Interesse und fragte stattdessen höflich an, ob ich bereit sei Einsicht in meine Steuerunterlagen zu gewähren.
Dem habe ich dann auch notgedrungen zugestimmt.
Nun, was soll ich sagen, vor wenigen Wochen kam das letzte Sitzungsprotokoll. diesem ist zu entnehmen, dass der vorsitzende Richter den Generallvertreter der DRV fragt, warum man hier von mir Geld
haben wolle. Er gäbe der DRV Zeit die Sachlage zu überdenken, für ihn jedenfalls wäre die Sache klar dass der Bescheid der DRV rechtswidrig ist.
Dieser Tage kam ein Brief der DRV. Ohne Anschreiben teilt man mit, dass ein neuer Bescheid erstellt wurde. Dieser beliefe sich auf ca. 15% dessen was man ursprünglich von mir haben wollte.
Selbstredend habe ich gleich Widerspruch eingelegt und auf das laufende Verfahren hingewiesen.
Beachtlich ist nur, dass ich mir von einem befreundenden Fachanwalt für Sozialrecht einmal habe ausrechenen lassen, was der DRV in diesem unsinnigen Prozeß an Kosten entstanden ist.
Lustig ist dabei, dass mein Freund mir genau die Summe als Kosten der DRV nannte, die diese mit neuem Bescheid (der genauso grundlos ist wie der alte) bei erhebt.
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast über den deutschen Amtsschimmel lachen.
Eine solche Frage wurde mir eben seitens eines Bekannten per eMail gestellt. Dieser Bekannte arbeitet bei einem Landesamt für Verfassungsschutz und hat arge Bedenken
darüber, das ich meine Meinung hier öffentlich kund tue. Ja, mehr noch, ich stelle Fragen und nehme nicht einfach alles so hin. Durch das was ich tue -und was letztlich nur meiner persönlichen
Meinung- entspricht, würde ich ein verdächtiges Verhalten an den Tag legen. Ich dürfe mich nicht wundern, wenn ich dadurch ins Visier seiner Kollegen kommen würde.
Also, um es für alle die das lesen (auch für die die es jetzt aus beruflichen Gründen lesen :-)) ) sei es nochmal gesagt:
"Ich stehe zu meinem Land", "Ich liebe mein Land", "Ich bin weder Anarchist, noch schlimmeres",
aber ich nehme die mir zustehenden und -verbrieften- Rechte in Anspruch. Dazu gehört auch das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Im Gegenzug dazu erlegt mir der Staat ja auch einiges an Pflichten auf, was ich ohne zu murren leiste.
Also liebe Freunde, der Staat und ich sind uns einig, dass wir kein Problem miteinander haben.
Ein Problem habe ich nur mit Menschen, die aktiv meine Grundrechte beschneiden möchten ohne einen ersichtlichen Grund hierfür zu nennen. Ein Problem habe ich mit Menschen, die ständig unter Hinweis
auf die akute Gefährdung unser aller Leben, neue Ermächtigungsgesetze haben wollen. Angeblich um uns zu schützen.
Ich sage um uns zu kontrollieren, und Ermächtigungsgesetze brauchen wir hier nicht. Meine lieben Freunde, dass hatten wir bereits einmal und wir alle wissen wohin das letztlich geführt hat.
Im Zuge der Diskussion und späteren Verabschiedung des Geetzes zur Vorratsdatenspeicherung wurden bereits Gerüchte laut, wonach die Musik- und Filmindustrie ebenfalls
Zugriff auf die erhobenen Daten erhalten sollte bzw. wollte.
In einem vor laufenden Fernsehkameras im Dezember 2007 abgehaltenen Interview mit der Bundesjustizministerin hatte diese eine solche Erwägung als vollkommen undenkbar abgewiesen.
Soweit, so gut.
Nur wenige haben es überhaupt zur Kenntnis genommen, dass der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages diesen Monat in einer nur 45 minütigen Sitzung das ganze Thema zu Gunsten der Industrie
abgehandelt hat. Wenige Tage später hat das Gesetz zur Stärkung des Geistigen Eigentums anstandslos den Bundestag passiert.
Als nicht weitgehend genug hat die Film- und Musikindustrie lautstark protestiert. Nun stellt sich mir doch eine Frage:" Sind Wirtschaftsunternehmen in diesem Land mittlerweile Staat im Staate"
Eine vernünftige Antwort hierauf werde ich zu Lebzeiten nicht mehr erhalten.
Ich habe mit Absicht den ganzen Vorgang hier stark vereinfacht und komprimiert dargestellt.
Mir geht es letztlich auch nur um die Tatsache, dass ein Ministerium sich für ein -mittlerweile nicht verfassungskonformes Gesetz- stark macht, in diesem Zusammenhang jegliche Einflußnahme der
Industrie leugnet, um dann wenige Monate später doch einzuknicken. Selbstverständlich wurde der ganze Vorgang in einer Mail des BJM als Sieg für die Bürgerrechte dargestellt.
Dabei hieß es immer das bei uns keine Bananen wachsen. Wieso schießt mir dann ständig der Gedanke an eine Bananenrepublik duch den Kopf?
Es muß uns allen doch komisch -zumindest aber denkwürdig- vorkommen, mit welcher Intensität Justiz- und Innenministerium die Novellierung des BKA-Gesetzes
vorantreiben.
Es vergeht momentan kein Tag, ohne dass entweder Justizministerin oder der Amtskollege Innenminister, nicht müde werden den Medien zu vermitteln, wie sehr der Staat doch größere
Eingriffsmöglichkeiten in die Kernbereiche unseres Lebens braucht. Dies alles unter dem Deckmantel der "höchst akuten Terrorgefahr" -Zitat des Innenministers-.
Komisch ist nur, dass sobald der Gegenwind aus den eigenen Reihen stärker wird, beide Minister beteuern, sich an die Verfassung zu halten und überhaupt ginge es um maximal vielleicht zehn Fälle im
Jahr (wieder öffentliche Worte des Innenministers).
Ob und inwieweit wir hier in Deutschland in akuter Terrorgefahr schweben, kann ich natürlich nicht beurteilen. Das die staatlichen Organe in die Lage versetzt werden müssen bereits im Vorfeld
reagieren zu können ist mir auch klar.
Aber, müssen 84 Millionen Bundesbürger in ihren Rechten beschnitten werden und unter Globalverdacht gestellt werden, wenn es sich laut Innenminister nur um zehn Fälle im Jahr handelt.
WIE BITTE WILL DIE POLITIK DIES EINEM VERNÜNFTIG DENKENDEN MENSCHEN KLAR MACHEN?
Genau, es geht nicht. Es ist absurd, abstrus und zeigt deutlich, welchen Kontrollwahn manche Politiker hier versuchen auszuleben.
Nach 1945 war ein gängiger Sinnspruch in aller Munde : "Wehret den Anfängen"
In diesem Sinne, der Sinnspruch gewinnt wieder an Bedeutung.
Diese Frage stellen sich verantwortungsbewußte Eltern derzeit wohl öfters.
Manches von dem was zur Zeit in diesem Land geschieht, erinnert an vergangene -unheilvolle- Momente der Deutschen Geschichte.
Gewiß, wir haben hier noch keine Lager und Gott sei Dank können wir unsere Meinung immer noch frei äußern, aber die Menschen die uns regieren arbeiten stetig daran dies zu ändern.
Noch nie zuvor in der jüngeren Deutschen Geschichte war das Bundesverfassungsgericht so oft damit beschäftigt, Gesetze der Regierung als nicht verfassungskonform abzuweisen, wie heute.
Die Reaktion unserer Regierung besteht darin, wenige Wochen später neue -noch gravierendere- Gesetze auf den Weg zu bringen. Die Mails die ich nach den entsprechenden Urteilen des BVG von Regierungsstellen erhielt(ich war in den entsprechenden Mailinglisten), hatten alle den selben Tenor.
Die Regierungsstellen teilen mit, dass die Urteile ganz im Sinne des Gesetzgebers wären und auch so herbei gewünscht seien.
Diese Desinformation seitens unserer Regierung nehme ich als mündiger Bürger nicht länger hin (aus den Mailinglisten habe ich mich mittlerweile ausgetragen).
Ab heute werde ich, der Nachtfalke, diesen BLOG dazu nutzen längst fällige Fragen öffentlich zu stellen.
Man kann mich gerne kritisieren, aber ich lasse mir den Mund nicht verbieten.
Ich stehe politisch weder links, noch rechts oder in der Mitte. Ich trage keine Parteifarben, ich sympatisiere mit keinem politischen Lager. Ich habe weder religiöse oder ethnische Ambitionen.
Alles was ich schreibe sind meine persönlichen Eindrücke, Fragen und letztlich die von mir vertretene Meinung.
